NÖ Landtag: Nachtragsbudget & Deregulierung


Bei seiner Oktober-Sitzung hat der niederösterreichische Landtag eine Vielzahl an politisch heiß diskutierten Themen behandelt. Eines davon war der Beschluss eines Nachtragsbudgets, durch das in den Jahren 2025/26 mehr als 500 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufgenommen werden. Während ÖVP, FPÖ und SPÖ unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage von einem notwendigen Schritt sprechen, üben NEOS und Grüne scharfe Kritik an der Landesregierung. Geteilte Meinungen gibt es auch zum neuen Deregulierungsgesetz, mit dem 30 Landesgesetze vereinfacht und drei ersatzlos gestrichen werden.

Sendung vom 24.10.2025