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Grüne haben Wahlanfechtung vorbereitet

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Mit Unterstützung zweier Rechtsanwälte haben die Grünen NÖ die Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 vorbereitet. Die Anfechtung stützt sich darauf, dass die Regelung zur Erstellung der Landes-Wählerevidenz nicht sicherstellt, dass die Wahlbehörden jene Grundsätze, die die Verfassung für das Wahlrecht vorgegeben sind, einhalten können. Bis 2.3. müsste man die Anfechtung fristgerecht einbringen. www.noe.gruene.at



Sendung vom 27.02.2018, Red.: VA