Vor kurzem haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen auf eine Neuverteilung der Steuereinnahmen geeinigt. Demnach erhalten die Städte pro Jahr österreichweit zusätzlich 1,1 Milliarden Euro erhalten. Verteilt werden soll dieses Geld über die Länder. Aus Sicht der SPÖ-Gemeinden wird diese Summe abernicht ausreichen, um die durch die Teuerung entstandene Lücke in den Gemeindebudgets zu schließen. Daher haben GVV NÖ - Präsident Dworak, Städtebund-Landesvorsitzender Stadler und SPÖ-Landeschef Hergovich nun vom Bund eine weitere Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert. Andernfalls werden viele Gemeinden nicht darum herumkommen, Investitionen zurückzufahren oder zu stoppen.
Sendung vom 10.11.2023