ÖVP und FPÖ schließen Arbeitsübereinkommen

Wenige Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtages haben sich die ÖVP und die FPÖ nach mitunter hart geführten Verhandlungen auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Anlässlich der Präsentation lassen die beiden künftigen Regierungspartner aber deutlich erkennen, dass es sich dabei nicht um eine „Liebesheirat“ sondern viel mehr um einen „schwierigen Weg“ handelt. Inhaltlich soll das Regierungsprogramm vor allem die Leistungsträger in den Mittelpunkt rücken. Zentrale Themen sind der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Personaloffensive im Gesundheitswesen und ein härte Linie in der Asylpolitik. Eine deutlich erkennbare freiheitliche Handschrift trägt die Verkehrspolitik, die ein Bekenntnis zum Individualverkehr und dem Festhalten an großen Straßenbauprojekten enthält. Durchgesetzt hat sich die FPÖ auch mit ihrer Forderung nach einem mit 30 Millionen Euro dotierten Corona-Entschädigungsfonds.

Sendung vom 21.03.2023