Martin Steiner (Landeskammerrat NÖ Bauernbund) betreibt in Neusiedl in der Gemeinde Hernstein – unweit von Berndorf im Triestingtalmit seinem Bruder gemeinsam in einer Gesellschaft eine Milchwirtschaft mit rund 300 Milchkühen, Jungviehaufzucht und auch enigen Hektar Forstwirtschaft. Das bringt Lieferanten unter Druck.
Österreichs bäuerliche Familienbetriebe geraten durch die Übermacht von Handelskonzernen und anderen großen Abnehmer zunehmend unter Druck. Ein wichtiger Schritt, um die Situation für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette.
Die im Ministerrat am 17. November 2021 beschlossene nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken bedeutet mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. Wichtig ist ein partnerschaftlicher Umgang zwischen Lieferanten und großen Abnehmern. Wichtig ist aber auch, dass damit rechtlich verbindliche Vorgaben dafür geschaffen werden.
Die neuen Regeln sollen mit 01.05.2022 in Kraft treten.
Mit dem im Entwurf vorliegenden „Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz“ soll die UTP-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Ziel ist es, die Position von Lieferanten, insbesondere der Land- und Forstwirte, in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken, indem eine Reihe von Vertragsbestimmungen, die für sie nachteilig sind, künftig verboten sind.
Die Landwirte begrüßen die neuen Regelungen, womit den unlauteren Handelspraktiken ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Zu den künftig verbotenen Geschäftspraktiken gehören etwa:
- Zahlungsverzug an Lieferanten über eine bestimmte Frist hinaus,
- kurzfristige Stornierungen von Bestellungen verderblicher Lebensmittel oder auch die
- Androhung von Vergeltungsmaßnahmen, wenn Lieferanten ihr Recht durchsetzen wollen.
Die Umsetzung der so genannten UTP-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt. Es wird jedoch noch andere Anstrengungen und Maßnahmen brauchen, um Bauern und Produzenten zu einem besseren, kostendeckenden Wertschöpfungsanteil zu verhelfen.
Zudem wird im Landwirtschaftsministerium eine weisungsfreie, unabhängige Ombuds- und Anlaufstelle für heimische Bäuerinnen, Bauern, Verarbeiter und Produzenten eingerichtet, um einen einfachen Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken zu ermöglichen.
Ab 1. März 2022 wird die Ombudsstelle ihre Arbeit aufnehmen.
Über „Hofbesuche“:
„Hofbesuche“ ist die neue P3tv-Serie in Kooperation mit dem NÖ Bauernbund. Dabei besucht P3tv Bäuerinnen und Bauern aus ganz Niederösterreich. Die Niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern zeigen ihren Hof, erzählen von ihrem Werdegang und sprechen über aktuelle Themen in der Landwirtschaft.
Weitere Ausgaben von „Hofbesuche“, die in Kürze auf P3tv erscheinen:
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Hofbesuch bei Harald Hochedlinger zum Thema Gemeinsame Agrarpolitik & Junglandwirte
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Hofbesuch bei Franz Fischer zum Thema Forstwirtschaft und Biomasse
Beitragsgestaltung: Jürgen Winterleitner
Sendung vom 17.12.2021