Landtag beschließt Doppelbudget

Mitte November hat Finanzlandesrat Schleritzko dem Landtag erstmals in der Geschichte ein Doppelbudget zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses sieht für das Jahr 2022 einen Abgang von 550 Millionen Euro vor, im Jahr darauf soll das Minus auf 339 Millionen sinken. Seitens der Volkspartei sieht man im Haushaltsplan einen wichtigen Schritt für Planungssicherheit und Stabilität. Auch von den zwei anderen Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wird das Doppelbudget trotz Kritik an einzelnen Teilbereichen mitgetragen. Keine Zustimmung kommt dagegen von NEOS und Grünen, die das Vorgehen der Landesregierung als „Zumutung“ und „völlig falsches Signal in unsicheren Zeiten“ bezeichnen.

Sendung vom 19.11.2021