Sollen Corona-Strafen zurückbezahlt werden?


Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Punkte der Corona-Verordnungen wie die strengen Ausgangsbeschränkung für rechtswidrig erklärt. Wie sich diese Entscheidung auf bereits verhängte Geldstrafen auswirkt, ist dagegen noch völlig offen. Während die Opposition und Teile der Grünen für eine Generalamnestie eintreten, steht die ÖVP auf der Bremse. Auch bei den Menschen in St. Pölten gehen die Meinungen in diesem Punkt weit auseinander.

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Sendung vom 18.08.2020, Red.: BALA